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Satzung über die Straßenreinigung für die Stadt Niddatal

Das Hessische Straßengesetz (StraßenG) vom 8. Juni 2003 (GVBl. I S. 166), letzte Änderung vom 28.05.2018 (GVBl. I S. 198), regelt in ihrem § 10 die Verpflichtung der Gemeinden zur Reinigung der öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortschaften. In § 10 (5) StraßenG ist festgelegt, dass die Gemeinden die Verpflichtung zur Reinigung durch Satzung ganz oder teilweise den Eigentümern und Besitzern der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke auferlegen, oder aber sie zu den entsprechenden Kosten heranziehen kann.

 
In Niddatal ist eine solche Satzung, die die Straßenreinigungspflicht den Eigentümern und Besitzern auferlegt, bereits seit vielen Jahren vorhanden.
Die derzeit gültige Version wurde bereits im Jahr 2004 beschlossen.
 
Eine der Neuerungen der Fassung aus dem Jahr 2004 ist, dass die Fahrbahnen, nicht aber die Bürgersteige einzelner Straßenzüge an vielbefahrenen Ortsdurchgangsstraßen von der Reinigungspflicht der Eigentümer ausgenommen wurden und künftig in der Verantwortlichkeit der Stadt verbleiben.
 
Bitte beachten Sie, dass auch die Verschmutzung durch Abwasser einen Bestandteil der Straßenreinigungsatzung darstellt. Danach dürfen den Straßen, insbesondere auch den Rinnen, Gräben und Kanälen keine Spül-, Haus-, Fäkal- oder gewerblichen Abwässer zugeleitet werden (z. B. beim Autowaschen auf öffentlichen Straßen!).
 
Wir möchten verschiedene Beschwerden, die im Laufe der letzten Zeit beim Ordnungsamt eingegangen sind, zum Anlass nehmen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an ihre Verpflichtungen nach unserer Satzung über die Straßenreinigung zu erinnern, wonach die Straßen und Gehwege regelmäßig zu reinigen sind und in der Winterperiode auch den Räum- und Streupflichten entsprechend nachzukommen ist.
 
Nachfolgend möchten wir Ihnen in Kurzform die wichtigsten Bestimmungen der Satzung nochmals nahe bringen:
 
Ø  Was ist zu reinigen?
 
Die Verpflichtung zur Reinigung besteht grundsätzlich für alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage, egal ob Bundes- Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen. Zu reinigen sind die Gehwege, die Straßenrinne und die Fläche bis zur Mitte der Fahrbahn. Die Reinigungspflicht umfasst auch die Beseitigung von Gras, Unkraut, Laub, Schlamm und ähnlichem. Bei Mischverkehrsflächen, wie zum Beispiel in verkehrsberuhigten Bereichen, in denen keine Abgrenzung zwischen Gehweg und Fahrbahn vorhanden ist, ist ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze zu reinigen.
Bei einigen Straßen ist die Verpflichtung zur Reinigung der Fahrbahn auf die Stadt übergegangen, da aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens eine Übertragung auf die Anlieger nicht zumutbar erscheint. Im Einzelnen sind diese Ausnahmen in der Satzung aufgeführt.
 
Ø  Wer muss reinigen?
 
Die Verpflichtung zur Straßenreinigung obliegt den Eigentümern der an die Straße angrenzenden Grundstücke. Eigentümern von Mehrfamilienhäusern empfehlen wir, die Sicherstellung der Straßenreinigung, sowie der Räum- und Streupflicht in den Mietverträgen und Reinigungsplänen klar zu regeln, da die Eigentümer nach wie vor für die Einhaltung der Verpflichtung verantwortlich sind. Gleiches gilt auch bei der Inanspruchnahme von professionellen Reinigungsunternehmen.
Einzelheiten sind in der Satzung aufgeführt.
 
Ø  Wann ist zu reinigen?
 
Soweit nicht besondere Umstände (plötzliche oder den normalen Rahmen übersteigende Verschmutzungen) ein sofortiges Reinigen notwendig machen, sind die Straßen wöchentlich, spätestens am Tag vor einem Sonntag oder gesetzliche Feiertag in den Sommermonaten bis 20 Uhr und in den Wintermonaten bis 19 Uhr, zu reinigen.
 
 
Für den Winterdienst gilt folgendes:
 
Ø  Was ist zu räumen und zu streuen?
 
Die Verpflichtung der Anlieger zur Schneeräumung und zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte umfasst nur die Geh- und Überwege. Der Winterdienst auf den Fahrbahnen verbleibt (im Rahmen der Möglichkeiten) bei der Stadt. Schnee auf Gehwegen ist in einer Breite von 1,50 m zu räumen, bei Eisglätte ist der Gehweg in voller Breite abzustumpfen. In verkehrsberuhigten Bereichen gilt auch hier wiederum für die Schneeräumung, als auch für die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte, die Freihaltung eines Streifens in einer Breite von 1,50 m entlang der Grundstücksgrenze.
 
Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von 1,25 m zu räumen. Nach Möglichkeit sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfenden Material zu verwenden. Salz darf nur in geringen Mengen an besonderen Gefahrenstellen (wie Treppen, Gehwege mit starkem Gefälle etc.) angewandt werden.
 
Grundsätzlich sind die Reinigungsflächen der Nachbarn aufeinander abzustimmen, sodass ein möglichst ungehindertes Fortbewegen der Fußgänger möglich ist. 
 
 
Ø  Wann muss geräumt und gestreut werden?
 
Die Räum- und Streupflicht gilt in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr.
 
 
Ø  Nicht Bestandteil der Straßenreinigungssatzung, jedoch auch wichtig: Welche Verpflichtungen obliegen der Stadt beim Winterdienst?
 
Die Stadt ist zuständig für die Durchführung des Winterdienstes auf den Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage, jedoch nur nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit, soweit dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Geräumt und gestreut werden im Rahmen eines eingeschränkten Winterdienstes allerdings nur die gefährlichen Stellen, wie Gefällstrecken, verkehrswichtige Kreuzungsbereiche und Durchgangsstraßen, sowie Straßen, auf denen Buslinienverkehr liegt. Reine Anliegerstraßen unterliegen nach den gesetzlichen Anforderungen nicht der Räum- und Streupflicht durch die Stadt. Der Winterdiensteinsatz erfolgt nach Räum-, Streu- und Rufbereitschaftsplänen, die gewährleisten, dass der Berufsverkehr frühmorgens bereits geräumte und gestreute Straßen vorfindet. Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrtstraßen werden in der Regel von den Straßenmeistereien geräumt, bzw. abgestreut.
 
Ø  Ziele :
 
Unser aller Bestreben sollte die Erreichung und Erhaltung eines sauberen Stadtbildes sein. Im Winter kommen gefahrlos begehbare Bürgersteige und geräumte Fahrbahnen allen Bürgern zugute.
Es sollte daher selbstverständlich sein, dass die Stadt und auch die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam dafür einstehen.
 
Aus diesem Grund ergeht abschließend nochmals die dringende Bitte an alle Grundstückseigentümer, die Bestimmungen der Straßenreinigungssatzung zu beherzigen und nach Maßgabe der einzelnen Gebote umzusetzen.
 
Im Übrigen ist der komplette Wortlaut der Satzung auch unter niddatal.de/content/attachments/Strassenreinigungssatzung.pdf, einzusehen.
 
Niddatal, im Dezember 2019
Gez. Dr. Hertel, Bürgermeister

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