Datenschutzhinweis zum Online-Wahlscheinantrag der Stadt Niddatal für Europawahlen

1. Vorwort

Im Folgenden erhalten Sie Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Stadt Niddatal und Ihre Rechte im Rahmen der online Beantragung eines Wahlscheins.

2. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:
Der Magistrat der Stadt Niddatal
Hauptstraße 2
61194 Niddatal
Telefon: 06034/ 9124-0

3. Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Niddatal
SDS Schüllermann Dataservice GmbH
Robert-Bosch-Str. 5
63303 Dreieich
sds@schuellermann.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Bearbeitung des Online-Wahlscheinantragsverfahrens unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e Datenschutzgrundverord-nung (DSGVO) i.V.m. § 3 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) i.V.m. § 26 Europawahlordnung (EuWO).

5. Kategorien personenbezogener Daten

Es werden nur die Daten von Ihnen erhoben, die für den Online-Wahlscheinantrag notwen-dig sind. Diese sind:
- Vor- und Familiennamen
- Geburtsdatum
- Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
Der Verantwortliche befolgt das Prinzip der Datensparsamkeit und beschränkt sich bei der Durchführung des Online-Wahlscheinantrags auf die nötigsten personenbezogenen Daten. Im Verfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte Daten. Bei diesen personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, die von uns benö-tigt werden, um Ihnen den Dienst zu ermöglichen. Bestimmte gekennzeichnete Angaben sind verpflichtend anzugeben, um den von Ihnen angestrebten Antrag bearbeiten zu können.

6. Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten

Zugriff auf personenbezogen Daten haben nur Beschäftigte und Dienstleister, die unmittelbar oder mittelbar an Ihrem Wahlvorgang beteiligt sind. Mit dem Dienstleister wurde eine Verein-barung zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Nennung des Dienstleisters: ekom21

7. Dauer der Speicherung

Die Daten werden entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aus § 83 EuWO gespeichert.

8. Rechte des Betroffenen

8.1. Auskunftsrecht

Gemäß Art.15 DSGVO sind Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, kostenfrei von der verantwortlichen Stelle Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten.

8.2. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sofern die Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO erfüllt sind.

8.3. Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichti-gung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie nach Art. 16 DSGVO eine Vervollständigung verlangen.

8.4. Recht auf Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie können bei nachvollziehbaren Gründen gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung ihrer perso-nenbezogenen Daten oder gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung ver-langen. Das Einfordern dieser Rechte können Sie entweder postalisch oder per E-Mail an die verantwortliche Stelle übermitteln. Sie können sich zu Fragen des Datenschutzes auch an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden.

8.5 Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Sie haben nach Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situ-ation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Ver-antwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rech-te und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Gel-tendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

8.5. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Schließen habe Sie das Recht bei der folgenden Datenschutzaufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO Beschwerde einzulegen, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezo-genen Daten rechtswidrig verarbeitet werden:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: +49 611-1408-0
poststelle@datenschutz.hessen.de